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19.01.2012 / Ansichten / Seite 8

Stabile Demokratie

Orban versus »internationale Linke«

Werner Pirker
Ungarns Premier Viktor Orban hat sich am Mittwoch vor dem Europa-Parlament gegen »Lügen und Verleumdungen« der »internationalen Linken« verteidigt. Damit meint er wohl einen gewissen Solidarisierungseffekt auf seiten der Konservativen erzielen zu können. Doch stellt die vom europäischen Mainstream als »rechtspopulistisch« bezeichnete Politik Orbans nicht nur für die »internationale Linke« ein Ärgernis dar. Sie gilt generell als mit den Prinzipien der Europäischen Union unvereinbar.

Konkret werden Ungarn Verstöße gegen EU-Recht vorgeworfen, weil die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde nicht mehr gewährleistet sei. Doch noch bevor der ungarische Premier in Strasbourg zum Rundumschlag gegen die internationale Linke ansetzte, hatte er auch schon zurückgesteckt. Man werde sich der Macht, aber nicht den Argumenten beugen, sagte er vorab in einem Interview. Es ist anzunehmen, daß die EU-Granden auf die Unabhängigkeit der ungari...

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