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13.01.2012 / Inland / Seite 5

Eine eigene Meinung darf man haben

Arbeitsgericht: Kündigung wegen israelkritischer Äußerung unwirksam

Karin Leukefeld
Ein Prozeß vor dem Bonner Arbeitsgericht zwischen dem Journalisten und Nahostexperten Ludwig Watzal und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist am Donnerstag zugunsten Watzals entschieden worden. Die Bundeszentrale hatte Watzal seinen Telearbeitsplatz gekündigt, Richterin Boller erklärte das nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag für »unwirksam«. Der Versuch einer gütlichen Einigung war Ende letzten Jahres gescheitert. Bei einer Kündigung gebe es das nicht, sagte der Anwalt Watzals, Rechtsanwalt Hubert Minz: »Entweder wird gekündigt oder nicht.«

Hintergrund der Kündigung war ein bissiger Kommentar über die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Darin hatte Watzal die »Niveaulosigkeit« einer Parlamentsdebatte über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei (25. Mai 2011) auf seinem privaten Blog »Between the Lines« kommentiert. Damit zog er unmittelbar den Zorn des Publizisten Henryk M. Broder auf sich, der Watzal in seiner hämischen...

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