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11.01.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsfreier Raum

Zehn Jahre Guantánamo: Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen in das US-Militärlager auf Kuba überstellt. Obama ermöglicht unbegrenzt langes Festhalten

Knut Mellenthin
Beruhigend zu wissen: »Die Entschlossenheit des Präsidenten, Guantánamo Bay zu schließen, ist heute so fest wie sie es während des Wahlkampfs 2008 war.« Jedenfalls versicherte das am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Barack Obama hatte damals das 2002 in Betrieb genommene Gefangenenlager der USA in ihrem Stützpunkt auf der Insel Kuba als »Schandfleck« bezeichnet. Als Präsident werde er im Interesse des internationalen Ansehens der Vereinigten Staaten seine Schließung veranlassen.

Tatsächlich unterzeichnete Obama am 21. Januar 2009, keine 24 Stunden nach seiner feierlichen Amtseinführung, einen Befehl, der die Auflösung des Lagers innerhalb eines Jahres vorsah. Zugleich ordnete er das Verbot bestimmter Folterpraktiken und eine generelle Überprüfung der Haftbedingungen an. Es folgte eine Anweisung von Verteidigungsminister Robert Gates, in Guantánamo keine Militärtribunale mehr durchzuführen und dort auch keine weiteren Anklagen zu e...

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