09.01.2012 / Politisches Buch / Seite 15

Verunrechtlichung

Hannes Hofbauers Buch über Rechtsprechung als politisches Instrument

Werner Pirker
Die neoliberale Hegemonie äußert sich eher nicht im klassisch liberalen Laissez faire. Sie tendiert vielmehr zunehmend zu einer äußerst rigiden Disziplinierung der Gesellschaft, auch bei der Formierung der öffentlichen Meinung. Und je mehr den bürgerlich-demokratischen Gesellschaften die demokratische Legitimation abhandenkommt, desto anmaßender artikuliert das westliche Hegemonialkartell seinen Machtanspruch auf universelle Werte. Werte, die sich keineswegs aus der ureigenen Ethik des Kapitalismus ergeben, die er sich als vermeintlicher Sieger der Geschichte aber auf seine Fahnen geschrieben hat: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Der Begriff »westliche Wertegemeinschaft« suggeriert den Anspruch, daß der Westen die einzige wertegeleitete Gemeinschaft ist. Daß er vor allem eine interessengeleitete Wertegemeinschaft ist, wird indes keineswegs als moralischer Makel empfunden.

Im westlichen Wertediskurs an sich ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit ...

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