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05.01.2012 / Ansichten / Seite 8

Rechtsverweser des Tages: Barack Obama

Einen Rekord im modernen Menschentöten hat der US-Präsident schon aufgestellt: Die Zahl der unter Bruch aller Rechtsregeln von US-Drohnen umgebrachten Menschen explodierte in seiner Amtszeit. Für so etwas bekommt man in Norwegen den Friedensnobelpreis. Das spornt an. Nun hat der frühere Dozent für Verfassungsrecht am Silvestertag in Hawaii ein Gesetz unterzeichnet, das alle Rechte für In- und Ausländer, die in die Hände der USA geraten, aufhebt. Zwei Abschnitte sehen u.a. vor, daß die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen kann, daß ausländische Al-...

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