Das Jahr 2011 steht für die ausufernde Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon 2006 aber hatten sich einige EU-Innenminister unter der Rädelsführerschaft von Wolfgang Schäuble (CDU) in einer informellen »Zukunftsgruppe« getroffen, um den Kurs bei der zukünftigen Polizeiarbeit zu bestimmen. Die Minister hatten von einem »digitalen Tsunami« orakelt, und die Behörden bekamen nach und nach entsprechende Instrumente zur Verfolgung Verdächtiger in Echtzeit in die Hand.

Exportmeister

Deutschland stellt die Spionagetechnik nicht nur für die eigenen Institutionen und Dienste her, sondern entwickelt sich auch hier zum Exportweltmeister. Bei den Aufständen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern wurde offenbar, wie skrupellos Schnüffelwerkzeuge an autoritäre Regierungen vermarktet werden. So wurden in Tunesien Zugangsdaten von Journalisten und Aktivisten mit Hilfe deutscher Software ausgespäht. Das Dritte Arabische Bloggertreffen, das die Böll-Stiftung im...