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08.12.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Immer noch Bollwerk

Antikommunismus weiter Leitlinie des Verfassungsschutzes: Geheimdienst läßt Linke nicht aus den Augen – faschistische Terroristen dagegen schon

Hans Daniel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint, sieht man ihn vor der Kamera um »Vertrauen« für den Staat bittend, immer noch nicht seinen Schrecken ob der Tatsache überwunden zu haben, daß da quasi über Nacht und überhaupt nicht voraussehbar eine seit über einem Dutzend Jahre durchs Land ziehende neonazistische Mörderbande öffentlich geworden ist. Und das bei Existenz von über 30 klandestinen, zur Bewahrung der »wehrhaften Demokratie« geschaffenen Diensten. Einer davon, der »Verfassungsschutz«, oder kurz: VS, fällt allerdings, weil von Beginn an weitgehend anderweitig beschäftigt, für dieses »Sachgebiet« aus. Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner nennt darum auch den Titel dieser staatlichen Institution »eine recht schönfärberische Bezeichnung für einen veritablen Regierungsgeheimdienst – ein Euphemismus, vergleichbar der Rakete, die den Namen ›Peacemaker‹ trägt, oder dem Atommülllager, das als ›Entsorgungspark‹ f...

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