30.11.2011 / Inland / Seite 2

Kriegsverbrecher im Bundestag

Lammert empfängt Delegation aus dem Kosovo. Linkspartei protestiert

Rüdiger Göbel
Der Bundestag rollt heute mutmaßlichen Kriegsverbrechern aus dem Kosovo und Politikern, die effektiv die Aufklärung von Kriegsverbrechen verhindern, den roten Teppich aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfängt am Vormittag seinen Amtskollegen aus dem Kosovo, Jakub Krasniqi, zum Gespräch, am Nachmittag berät der Auswärtige Ausschuß den Entwurf eines Gesetzes über die »Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich«. Grundlage ist ein Abkommen vom April 2010 zwischen der Bundesregierung und der in Pristina. Einzig die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, die ihre Fraktion im Auswärtigen Ausschuß vertritt, protestiert gegen die Einladung.

Wer sind Deutschlands Partner in Pristina für die »Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich«? Parlamentspräsident Krasniqi hat erst kürzlich verhindert, daß die Immunität verdächtiger Beamter des Kosovo aufge...

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