Staatstrojaner exportiert

Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC beanstandete Schadsoftware der hessischen Firma DigiTask vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt – jedenfalls hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) eilig von dem maroden Programm distanziert. BKA-Präsident Jörg Ziercke behauptet, auch den Landeskriminalämtern von dessen Anwendung abgeraten zu haben.

Was Ziercke allerdings verschwieg, kam erst nach zähen Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ans Licht: Das BKA arbeitet mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg und Bayern seit drei Jahren in einer Arbeitsgruppe daran, die Nutzung von Staatstrojanern der Firma DigiTask auch in Belgien, den Niederlanden und der S...