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24.10.2011 / Inland / Seite 4

Inszenierte Empörung

Sächsische Landtagsabgeordnete setzen Stimmungsmache gegen SPD-Politiker Nolle fort

Markus Bernhardt
Die Kritik, die der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in der vergangenen Woche im jW-Interview an den gegen Nazigegner gerichteten Ermittlungsmethoden von Staatsanwaltschaft und Justiz im Freistaat äußerte, sorgt weiter für Aufregung.

Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hatte mit Hilfe der rechten Postille Junge Freiheit die Kampagne gegen Nolle eröffnet und ausgerechnet den engagierten Antifaschisten bezichtigt, nicht nur den Freistaat und seine »rechtsstaatlichen Institutionen«, sondern »letztlich auch alle Bürger Sachsens« zu diffamieren (siehe jW vom 21.10.). Der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann legte am Freitag nach – ebenfalls in der Internetausgabe der Jungen Freiheit.

»Polizei und Justiz haben die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben pflichtgemäß im Interesse und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erfüllt«, behauptete der Landtagsabgeordnete. Er forderte – ausgerechn...



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