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22.10.2011 / Ansichten / Seite 8

Datensammler des Tages: BKA

Das Bundeskriminalamt ist ein großer Kümmerer, wenn es um den sogenannten Linksextremismus geht. Den will es bekämpfen, und das macht es u. a. digital. 2285 Personen sind derzeit in der Datei »Gewalttäter links« erfaßt, 20 Prozent mehr als vor einem Jahr. Praktisch: Jedes Landeskriminalamt darf selbst entscheiden, wen es einspeist. Abrufbar ist das aber bundesweit. Weil man etwa in Bayern bei der Vergabe des Prädikats großzügig ist, wird einer ganz schnell im gesamten Bundesgebiet zum gefährlichen Chaoten. Gerichtsurteile sind dafür nicht nötig, und die Speicherungsgründe ...

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