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14.10.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Sächsische Demokratie

Politische Verfolgung in Dresden: Staatsanwaltschaft geht wegen Blockade eines geplanten Neonaziaufmarsches gegen Linke-Fraktionschef vor. Aufhebung von dessen Immunität fatales politisches Signal

André Hahn

* junge Welt dokumentiert leicht gekürzt die Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, vom Mittwoch abend im Sächsischen Landtag vor der Aufhebung seiner Immunität.

Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.

Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht um Betrug und auch nicht um ein Verkehrsdelikt. Es geht um die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch am 13.Februar 2010 hier in Dresden. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es war und es ist richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Was meine Person anbelangt, so habe ich nachweisbar keine Straftat begangen, und zum anderen steht im vorliegenden Fall auch noch der dringende Verdacht einer mißbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Und genau ...



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