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01.10.2011 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Bundesweit einzigartige Gesinnungsschnüffelei«

Gespräch mit Klaus Bartl und André Hahn. Über die Kriminalisierung ­antifaschistischer Demonstranten, ausufernde staatliche Überwachung und den »Sachsensumpf«

Markus Bernhardt
Dr. André Hahn ist Schriftsetzer und Lehrer für Deutsch/Geschichte. Seit 2007 hat er den Vorsitz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag inne. Klaus Bartl ist Rechtsanwalt, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sowie deren stellvertretender Vorsitzender, seit November 2009 auch Vize-Landesvorsitzender seiner Partei.

Die staatliche Kriminalisierung von Antifaschisten, die am 19. Februar einen Aufmarsch von Neonazis mittels friedlicher Massenblockaden verhinderten, nimmt kein Ende. Die Dresdner Polizei hat mittels einer sogenannten Funkzellenabfrage insgesamt mehr als eine Million Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und ermittelt noch immer nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch wegen der angeblichen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gegen eine unbekannte Anzahl antifaschistischer Aktivisten. Wie bewerten Sie das?

Klaus Bartl: Als Rechtsanwalt bin ich von Berufs wegen ein überzeugter Anhänger gründlicher Ermittlungen. Diese dienen gemeinhin ...

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