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28.09.2011 / Ausland / Seite 6

Neue Sanktionen angedroht

Syriens Außenminister weist vor UN-Versammlung Einmischung zurück

Karin Leukefeld
Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Syrien werden fortgesetzt, versicherte der syrische Außenminister Walid Muallem am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf ein neues Mediengesetz, den Umbau zum politischen Pluralismus, ein neues Wahlgesetz und Reformen für die Arbeit der lokalen Verwaltungen. Der Reformprozeß werde mit der Bevölkerung im »nationalen Dialog« gestaltet, der auf der »nationalen Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit« Syriens beruhe.

Die Regierung sei in den vergangenen Monaten vor allem mit den Auswirkungen »des ausländischen Drucks« beschäftigt gewesen, der »zeitweise das Ausmaß offensichtlicher Verschwörung« angenommen habe. Damaskus werde die Bevölkerung vor allem schützen, was die nationale Sicherheit bedrohe oder zu einer Einmischung von außen führe. »Die Forderungen und Ansprüche der Bevölkerung wurden für Ziele mißbraucht, die nichts mit den Wünschen und Interessen der Syrer zu tun ...

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