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28.09.2011 / Antifa / Seite 15

Zweitbeste Maßnahme

Spätestens nach dem Verbot der neofaschistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« wäre die NPD an der Reihe

Hans Daniel
Als eine »richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonaziszene« hatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, das vergangene Woche verkündete Verbot der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) bezeichnet. (siehe jW vom 22.9.2011) Wichtigste Organisation der neonazistischen Szene sei schließlich die NPD: »Sie stellt die Strukturen bereit, liefert die Parolen und Gelder.«

Frank Schwerdt, stellvertretender Vorsitzender der NPD, gibt auf der aktuellen Internetseite seiner Partei die Bestätigung für Jelpkes Kommentar und die enge Verzahnung der beiden Neonaziorganisationen: »Die HNG hat geradezu vorbildlich Häftlinge betreut, die wegen ihrer politischen Gesinnung in das Visier der Polizei und Justiz gerieten.« Zu den »national eingestellten Deutschen«, die sich dieser Betreuung erfreuen, gehört der wegen mehrfacher Leugnung des Massenmordes an Juden verurt...

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