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22.09.2011 / Inland / Seite 2

»Unsere Justiz braucht eine Selbstverwaltung«

Bundesrat wählt neuen Generalbundesanwalt. Dabei geht es eher um Parteipolitik.Ein Gespräch mit Martin Wenning-Morgenthaler

Gitta Düperthal
Martin Wenning-Morgenthaler ist Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung und Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung kritisiert, daß die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft in parteipolitische Kungelei ausartet. Was ist zu befürchten, wenn einer wie Johannes Schmalzl (FDP) Generalbundesanwalt wird?
Unsere Befürchtung ist, daß hier jemand in erster Linie wegen seines Parteibuches und erst in zweiter Linie aufgrund seiner Kompetenz in diese Funktion gehoben wird. Dadurch wird das Amt des Generalbundesanwalts als oberster Strafermittler beschädigt. Schmalzl war Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg und bislang hauptsächlich in der Terrorismusbekämpfung tätig. Der Generalbundesanwalt hat jedoch wesentlich mehr Aufgaben: Beispielsweise muß er vor dem Bundesgerichtshof in Revisionsverfahren die Vertretung der Staatsanwaltschaft bei ge...

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