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19.09.2011 / Titel / Seite 1

UNO unter NATO-Diktat

Uli Brockmeyer und Arnold Schölzel
Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe in Libyen entzog die UN-Vollversammlung am Freitag der Regierung des Landes das Mandat in der UNO. Das Gremium beschloß, den sogenannten Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens in der UNO einzusetzen. Die meisten westlichen Medien verschwiegen allerdings, daß der Entscheidung eine Debatte voranging, in der sich Vertreter mehrerer Staaten unter Berufung auf das Völkerrecht vehement gegen das Diktat der NATO aussprachen und einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbrachten. Dieser Antrag wurde mit 107 gegen 22 Stimmen bei zwölf Enthaltungen abgelehnt.

114 von 193 Mitgliedstaaten, darunter alle NATO und EU-Länder, folgten schließlich der Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der UNO zur Übergabe des UNO-Sitzes an die Ghaddafi-Gegner. Gegen die Empfehlung stimmten 17 Staaten, darunter Angola, Bolivien, Kuba, DR Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe. 15 Staa...

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