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07.09.2011 / Inland / Seite 4

In falscher Sicherheit

Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf bietet keinen zuverlässigen Schutz gegen CO2-Endlager. Umweltschützer legen Rechtsgutachten vor

Jörn Boewe
Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Entwurf des Gesetzes zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der mehrere Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluß kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden die Bevölkerung mit der Behauptung, sie könnten CO2-Endlager mit der Klausel auf jeden Fall verhindern, in falscher Sicherheit wiegen, erklärten die Verbände am Dienstag in Berlin. Beide Umweltorganisationen forderten darin die Bundesländer auf, das Gesetz am 23. September im Bundesrat zu stoppen.

Greenpeace und der BUND lehnen die CCS-Technologie ab, da sie keinen Beitr...



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