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01.09.2011 / Inland / Seite 1

Abgeordnete pochen auf ihre Rechte

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für erweiterten Euro-»Rettungsschirm«

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von den Regierungen der Euro-Staaten vereinbarten Erweiterungen des Euro-Stabilisierungsfonds (EFSF) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete nach Angaben von Teilnehmern Änderungvorschläge an dem Gesetz, mit dem der sogenannte Rettungsschirm im deutschen Recht verankert werden soll. Die Gesetzesnovelle selbst bringen die Fraktionen von Union und FDP in den Bundestag ein, damit ein schnelleres Verfahren in Bundesrat und Bundestag möglich ist. Bis Ende September soll das Gesetz verabschiedet werden. Unter anderem werden die Garantien der Euro-Länder für den Rettungss...

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