Der Schwarze Kanal
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01.09.2011 / Ausland / Seite 7

Durchgepeitscht

Die großen Parteien Spaniens wollen im Eiltempo »Schuldenbremse« in die Verfassung schreiben

Carmela Negrete
Die Mehrheit der Abgeordneten im spanischen Parlament hat am Dienstag der Ansetzung einer offiziellen Debatte über die Einführung einer »Schuldenbremse« in der Verfassung des Landes zugestimmt. Damit hat Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero die erste parlamentarische Hürde für die Verfassungsänderung genommen, die er in der vergangenen Woche angekündigt hatte und innerhalb von 14 Tagen umsetzen will. Unterstützt wird der Sozialdemokrat dabei vom Chef der rechten Oppositionspartei PP, Mariano Rajoy. Dieser hatte einen ähnlichen Schritt bereits für Dezember angekündigt, nach seinem allgemein erwarteten Sieg bei der Parlamentswahl am 20. November. Die beiden großen Parteien beugen sich damit offenbar dem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie die Zeitschrit Sin Permiso enthüllte, soll EZB-Chef Jean-Claude Trichet Zapatero in einem Brief zu der Reform gedrängt haben. Nur dann sei das Institut bereit, in großem Umfang spanische Staatsanleihen auf...

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