Der Schwarze Kanal
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01.09.2011 / Ansichten / Seite 8

Unterm Schirm

Euro-Stabilisierung und Demokratie

Arnold Schölzel
Der scheidende sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens José Zapatero will noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November mit Hilfe der konservativen Opposition eine Verfassungsänderung durchsetzen. Entsprechend den »Empfehlungen« aus Frankreich und Deutschland soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzt werden– »zur Beruhigung der Märkte«. Selbst eine Plattform der Partei Zapateros kritisierte, das verankere »die neoliberale Wirtschaftsideologe in unserer Magna Charta«. Im ganzen Land fanden und finden gestern und heute weitere Manifestationen von Gewerkschaften und sozialen Initiativen statt, auf denen verlangt wird, ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten. Für den 6. September ist ein »großer Marsch« in der spanischen Hauptstadt geplant. Allerdings: Ein verfassungsrechtlicher Freifahrtschein für die Finanzindustrie darf in EU-Europa nicht am Willen des angeblichen Souveräns scheitern. Stimmt das Wahlvolk nicht ab wie gewünscht, bilde...

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