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29.08.2011 / Inland / Seite 5

Leistungsentzug war rechtswidrig

Bonner Jobcenter muß Sanktionen gegen Hochschwangere zurücknehmen

Susan Bonath
Einer im siebten Monat schwangeren Frau hatte das Bonner Jobcenter zum 1. August sämtliche Leistungen gestrichen. Mit Hilfe des Erwerbslosenforums klagte die 20jährige vor dem Sozialgericht. In einem Eilverfahren hat das Jobcenter die Kürzung daraufhin zurückgenommen.

Die Behörde hatte ihr Vorgehen damit begründet, daß die Betroffene trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Termine nicht eingehalten habe. In einem Artikel des örtlichen Generalanzeigers wird eine Mitarbeiterin des städtischen Presseamtes zitiert: »Die Frau ist zu sechs Terminen unentschuldigt nicht erschienen.« Außerdem sei dem Jobcenter bis zur Entscheidung über die Leistungskürzung nicht bekannt gewesen, daß eine Schwangerschaft vorliege, schrieb die Zeitung.

Das Erwerbslosenforum und die Linksfraktion im Bonner Stadtparlament werfen der Behörde Nachlässigkeit beim Umgang mit Informationen vor. Der Stadtverwaltung, die das Jobcenter betreibt, habe zudem falsche Fakten an die Öffentlichkei...



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