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24.08.2011 / Inland / Seite 4

129-b-Verfahren gegen PKK-Mann

Erste Klage gegen Kurden wegen Mitgliedschaft in ausländischer »Terrorvereinigung«

Nick Brauns
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am Dienstag das erste Verfahren gegen einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch begonnen. »Es wird um die zentrale Frage gehen, ob es sich bei der vom Rat der EU bereits am 2. Mai 2002 auf die EU-Terrorliste gesetzte Arbeiterpartei Kurdistans PKK tatsächlich um eine als ›terroristisch‹ einzustufende Organisation handelt«, weist eine Sprecherin des Rechtshilfefonds für Kurden AZADI in Düsseldorf auf den Pilotcharakter des Verfahrens hin.

Seit 1996 wurden mutmaßliche Kader der vom Bundesinnenministerium im Jahr 1993 verbotenen PKK lediglich als Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« (Paragraph 129 StGB) im Inland verfolgt. Auch der jetzt Angeklagte M. war 2009 bereits erstinstanzlich nach Paragraph 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, da er laut Gericht als Gebetsverant...

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