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22.08.2011 / Inland / Seite 5

Sachsensumpf stänkert

Fraktionschef der Christdemokraten im Dresdner Landtag fordert Aufhebung der Immunität von Linkspolitiker André Hahn wegen Beteiligung an Antinaziprotest

Markus Bernhardt
Die sächsischen Christdemokraten gehen in die Offensive. Gegen die breite Kritik an der massiven Überwachung von Antifaschisten, die im Februar einen Neonaziaufmarsch in Dresden mittels friedlicher Massenblockaden verhindert hatten, verteidigte der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath in einem am Freitag erschienenen Interview mit der Sächsischen Zeitung das Vorgehen von Polizei und Justiz. Die Dresdner Polizei hatte am 19. Februar mehr als eine Million Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt, mit deren Hilfe auch Gespräche mitgehört werden können.

Ihm sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen bisher nichts bekanntgeworden, »was Recht und Gesetz verletzen würde«, erklärte Flath am Freitag. Kritikern der Polizei und Justiz warf der CDU-Politiker vor, »auf eine Anarchie« hinzuarbeiten. »Wer polizeiliche Ermittlungsarbeit kriminalisiert, wie es die Opposition tut, darf sich nicht wundern, daß Gewaltausbrüche geg...

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