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16.08.2011 / Ausland / Seite 7

Rassistische Politik

Australien: Sondermaßnahmen der Regierung verschlechtern Situation der Aborigines

Maria Röckmann, Brisbane
Die australische Regierung will trotz offensichtlicher Mißerfolge nicht von den seit über vier Jahren durchgeführten sozialpolitischen Maßnahmen in den Aboriginesgemeinden im Norden des Landes abrücken. Die 2007 unter dem damaligen Premier John Howard eingeführten Bestimmungen beinhalten Alkoholverbote, Anweisungen darüber, was Empfänger von Sozialhilfen mit Unterstützungsgeldern kaufen dürfen, und Zwangsverpachtungen von Gemeinden. Dies bedeutet eine massive Diskriminierung vieler Aborigines in Nordaustralien gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Ein Anfang 2010 vorgelegter UN-Bericht kritisiert die häufig als »Intervention« bezeichneten Maßnahmen heftig. Diese seien rassistisch und würden die indigene Selbstbestimmung untergraben.

Die Regierung behauptet demgegenüber weiterhin, die Situation sozial benachteiligter Menschen würde durch die Regelung verbessert werden und sei von den Betroffenen erwünscht. Mit dieser Lüge wird die »Intervention« seit Jahren...

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