»Das Vorgehen widerspricht der EU-Verordnung«

Edmund Rowan ist Experte für Wirtschaftsrecht und unter anderem für die Kanzlei Streifler & Kollegen in Berlin tätig

Weder die EU noch Deutschland haben Handelsbeschränkungen mit Kuba. Ist das vom Internetauktionshaus Ebay und seiner Tochtergesellschaft PayPal durchgesetzte Verbot, hierzulande mit kubanischen Waren zu handeln, zulässig?

Man muß zwischen der rechtlichen Situation in Deutschland und in den USA unterscheiden. Nach amerikanischem Recht haften Ebay und PayPal auch für »kriminelle Aktivitäten« ihrer Tochtergesellschaften im Ausland. Ebay und Paypal können deswegen in den USA rechtlich belangt werden, wenn ihre europäischen Tochtergesellschaften wissentlich die Einschränkungen des Handelsembargos umgehen, das die USA seit 1962 gegen Kuba verhängt haben, oder wenn sie Beihilfe zur Umgehung dieses Embargos leisten. Nach deutschem Recht stellt sich aber die Frage, ob diese ausländische Verbotsnorm eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

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