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26.07.2011 / Inland / Seite 4

Scheibchenweise Aufklärung

Sächsische Überwachungsaffäre weitet sich aus. Justizministerium nennt Zahl von über 40000 Betroffenen. Neonazigegner fordern unabhängige Untersuchungskommission

Markus Bernhardt
Das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Antifaschisten, die sich im Februar dieses Jahres an den Massenblockaden gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden beteiligt haben, wird immer größer. Am Wochenende räumte das sächsische Justizministerium aufgrund einer sogenannten kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann ein, daß durch die Ermittlungsbehörden Bestandsdaten von über 40700 Betroffenen erhoben wurden. Dabei wurden Name, Geburtsdatum und Adressen von den jeweiligen Providern weitergeleitet. Nachdem der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst kürzlich gegenüber dem Parlament von 460 gespeicherten Datensätzen sprach, hat sich damit die Zahl der direkt Betroffenen nahezu verhundertfacht.

Harsche Kritik am Umgang der aus CDU und FDP bestehenden sächsischen Staatsregierung mit der Überwachungsaffäre kommt vom antifaschistischen Bündnis »Dresden Nazifrei!«, das die erfolgreichen Proteste im Februar organisiert hatte, und von der...

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