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22.07.2011 / Ausland / Seite 7

Erpressung

US-Republikaner wollen »Auslandshilfe« nur bei politischem Wohlverhalten gewähren

Knut Mellenthin
Der Außenpolitische Ausschuß des US-Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch zahlreiche politisch motivierte Restriktionen der »Auslandshilfe« befürwortet. Der Entwurf war von der republikanischen Ausschußvorsitzenden Ileana Ros-Lehtinen, der prominentesten Vertreterin der Israel-Lobby im Kongreß, eingebracht worden.

In der teilweise heftigen Sitzung, die sich bis in die Nacht erstreckte, widersprachen die demokratischen Ausschußmitglieder dem Antrag, da er die außenpolitischen Optionen der USA beeinträchtige. Die Republikaner stellen jedoch seit der Zwischenwahl im November 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und somit auch in dessen Ausschüssen. Die Annahme der Vorlage durch das Plenum gilt als sicher. Indessen ist damit zu rechnen, daß der Senat, wo die Demokraten immer noch die Mehrheit haben, Einwände erheben wird. Dadurch würden Verhandlungen zwischen den beiden Häusern des Kongresses über einen Kompromiß erforderlich werden.

Die Vorlage von Ros-Lehti...



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