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19.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Von wegen Erneuerung

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Minderheitsregierung in Düsseldorf noch nicht gescheitert. Sie läßt sich treiben

Markus Bernhardt
Seit etwas mehr als einem Jahr wird Nordrhein-Westfalen (NRW) durch ein Kabinett von SPD-Ministern und Grüne regiert. Von der Anfangseuphorie der propagierten »Koalition der Einladung« scheint indes schon jetzt nicht mehr viel übrig zu sein.

Zwar galt das Projekt einer Regierung ohne eigene Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits bei seinem Start vielerorts als unberechenbares Wagnis. Es muß jedoch konstatiert werden, daß es dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten Kabinett zumindest bisher gelang, sich die nötigen Stimmen im Parlament zu organisieren. Elf Gesetzesentwürfe der Landesregierung wurden mit Abgeordneten der CDU verabschiedet, 14 in Zusammenarbeit mit der FDP und insgesamt 16 mit dem Ja der Linksfraktion. Bei sechs stimmten sogar alle Parteien zu.

Klagen gegen Etat

Von eitel Sonnenschein im NRW-Landtag kann dennoch keine Rede sein. Nachdem CDU und FDP bereits im letzten Jahr Klage beim Verfassungsgerichtshof in...

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