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19.07.2011 / Inland / Seite 4

Anzeige gegen Atomfreund

CDU-Politiker soll im Gorleben-Ausschuß die Unwahrheit gesagt haben. Kurt-Dieter Grill ­behauptete unter Eid, nie Mitglied in Lobbyorganisation gewesen zu sein

Max Eckart
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen möglicher uneidlicher Falschaussage angezeigt. Grill habe als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuß des Bundestages falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum gemacht, sagte Kotting-Uhl am Montag gegenüber junge Welt.

Ende März 2010 hatte der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken den Untersuchungsausschuß zu Gorleben eingesetzt. Das Gremium soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Gorlebener Salzstock auf eine Eignung für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu prüfen. Oppositionsparteien und Atomkraftgegner sind überzeugt, daß diese Entscheidung damals nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern aus politischen Gründen fiel. Der Untersuchungsausschuß hat inzwischen ...

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