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15.07.2011 / Inland / Seite 5

Agenten auf Facebook

Bundesregierung gibt Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in sozialen Netzwerken zu. Die Tätigkeit der Schnüffler sei von BKA-Gesetz gedeckt

Ulla Jelpke
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll nutzen soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, StudiVZ und »Wer kennt wen?« für ihre Ermittlungen. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Ver...

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