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12.07.2011 / Inland / Seite 4

Wettkampf der Hardliner

Niedersächsischer Innenminister fordert Kampf gegen »Linksextreme« und setzt auf Spaltung ­antifaschistischer Kräfte. Rechte Gewalt spielt er herunter

Ulla Jelpke
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) empfiehlt seiner Partei einen verstärkten Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus. Nur so könne »die Union wieder an Statur gewinnen«, schreibt er in einem Artikel, der am Montag im Focus erschien.

Schünemann ist als Scharfmacher auf dem Gebiet der Innen- wie auch der Migrationspolitik bekannt. Diesmal lehnt er sich aber extrem weit aus dem Fenster: Er wirft »Linksextremen« vor, schlimmer als militante Neonazis zu sein. Im ersten Quartal des Jahres 2011 sei die links motivierte Gewalt um fast 70 Prozent gestiegen, schreibt der Minister, ohne dafür Belege zu nennen. Damit hat er den Wettbewerb im Unionslager, wer die größten Steigerungsraten vermeldet, für sich entschieden. Quellenangaben hat Schünemann nicht nötig. Ihm zufolge haben »Linksautonome« bei Angriffen auf Polizisten oder Neonazis »keine Hemmschwelle mehr«, sie kalkulierten auch offen den Tod von Betroffenen ein. Schünemann behauptet ...

Artikel-Länge: 4790 Zeichen

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