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04.07.2011 / Inland / Seite 5

Katz und Mausspiel

Länder und Gemeinden üben Kritik an den Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung. Kommunen fehlen jährlich 300 Millionen Euro

Christian Linde
Die Städtebauförderung soll von den ursprünglich im Eckwertepapier der Bundesregierung zum nächsten Haushalt vorgesehenen rund 266 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro für das Jahr 2012 aufgestockt werden. Das gab Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anläßlich der Sonder-Bauministerkonferenz, die vergangene Woche in Berlin stattfand, bekannt. Die Städtebauförderung ist ein Programm des Bundes und der Länder, mit dem unter anderem die soziale Infrastruktur in sogenannten »Problemgebieten« weiterentwickelt und die Gestaltung neuer Stadtteile in besonderen städtebaulichen Lagen finanziert werden sollen.

Trotz der angekündigten »Aufstockung« der Finanzmittel hagelte es massive Kritik am Kurs der schwarz-gelben Koalition. »Das ist zwar ein guter Anfang, aber von einer wirklichen Erhöhung kann hier keine Rede sein«, kritisierte etwa Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Denn tatsächlich h...

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