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01.07.2011 / Inland / Seite 5

NPD springt CDU bei

Sächsische Staatsregierung gerät nach Abhöraffäre in Erklärungsnot. CDU phantasiert Gewalt ­herbei. Neofaschisten wollen polizeiliche Auswertung von Handydaten einklagen

Markus Bernhardt
Die politischen Auseinandersetzungen um die Speicherung von über einer Million Handydaten bei den antifaschistischen Protesten am 19. Februar in Dresden nehmen an Schärfe zu. Noch vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung des Sächsischen Landtages gab André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, am Donnerstag eine Erklärung ab und bezichtigte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Lüge. Ulbig hatte am Mittwoch im Parlament zunächst behauptet, daß im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 19. Februar keine Handygespräche mittels sogenannter IMSI-Catcher abgehört worden seien. Daraufhin legten Linke und Grüne Protokolle vor, die den Einsatz der »Catcher« belegen. Ulbig ruderte zurück und räumte ein, daß tatverdächtige Gewalttäter möglicherweise doch abgehört worden seien.

»Ein Minister, der offenbar sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit in einem gravierenden Punkt belogen hat, darf nicht im Amt bleiben«, konstatierte Linksfraktionsch...

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