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27.06.2011 / Ausland / Seite 7

Kurdenpartei droht mit Boykott

Türkei: AKP versucht, durch Parlamentsausschlüsse absolute Mehrheit zu schaffen

Nick Brauns
Nach der Aberkennung des Abgeordnetenmandates eines kurdischen Politikers und der fortdauernden Inhaftierung weiterer Oppositionsabgeordneter befindet sich die Türkei zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in einer schweren politischen Krise. 35 Abgeordnete des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« wollen das Parlament so lange boykottieren, »bis die Regierung konkrete Schritte zur Aufhebung dieser rechtswidrigen und undemokratischen Entscheidung unternimmt«, hieß es in einem Ende vergangener Woche veröffentlichtem Statement.

Auch ihrer Vereidigung auf der konstituierenden Parlamentssitzung am Dienstag wollen die Abgeordneten fernbleiben, weil der Hohe Wahlrat ihrem mit rund 78000 Stimmen in der Stadt Diyarbakir gewählten Kollegen Hatip Dicle das Mandat entzogen hat. Dicle, der bereits in den 90er Jahren aus dem Parlament heraus verhaftet und für zehn Jahre inhaftiert worden war, befindet si...

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