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25.06.2011 / Inland / Seite 5

Zeit zum Kofferpacken

Berlin: SPD-Linke-Koalition zieht Schlußstrich unter sozialen Wohnungsbau in der Hauptstadt. Kritik von Experten und Mieterinitiativen

Christian Linde
Alle Warnungen waren umsonst. Mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Linke hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend das viel kritisierte »Wohnraumgesetz« doch verabschiedet. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP stimmte geschlossen dagegen. Mit der Regelung soll der Ausstieg aus der »Anschlußförderung«, einer nachträglichen und langfristigen Subvention für Erbauer von Sozialwohnungen, den der Senat 2003 beschlossen hatte, sozial abgefedert werden. Allerdings sinken damit nicht die teils extremen Kosten für die Mieter solcher Quartiere, aber sie haben eine etwas längere Kündigungsfrist, wenn sie die Wohnung nicht mehr bezahlen können.

Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, daß Eigentümern von Sozialwohnungen Schulden erlassen werden, wenn sie vorzeitig erhaltene Förderkredite zurückzahlen. Im Gegenzug muß sich der Eigentümer verpflichten, die Miete an der ortsüblichen Höhe zu orientieren. Eine verbindliche Obergrenze ist allerdings nicht vorg...

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