20.06.2011 / Inland / Seite 4

Gegen alles, was links ist

Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit

Ulla Jelpke
Bei ihrer Frühjahrskonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt/M. wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder einmal mit einem etwaigen Verbotsverfahren gegen die NPD befassen oder zumindest Möglichkeiten prüfen, wie man die Neonazis von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen könnte. Es ist zu befürchten, daß bei den Beratungen wie schon in der Vergangenheit wieder einmal nichts herauskommen wird. Nun rächt sich, daß im Bundestag immer wieder die von der Linken geforderte Antifaschismusklausel im Grundgesetz abgelehnt worden ist; eine solche Verfassungsbestimmung würde es den Behörden erleichtern, gegen den rechten Rand vorzugehen.

Statt dessen ist zu befürchten, daß die Innenminister das Thema Rechtsextremismus umfunktionieren und die von der Bundesregierung geführte Extremismus-Debatte fortsetzen, um sie gegen die politische Linke zu wenden. Es ist eine Zumutung der Bundesregierung, von zivilgesellschaftlichen Gruppen staat...

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