20.06.2011 / Inland / Seite 4
Gegen alles, was links ist
Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit
Ulla Jelpke
Bei ihrer Frühjahrskonferenz am Dienstag und Mittwoch in
Frankfurt/M. wollen sich die Innenminister von Bund und
Ländern wieder einmal mit einem etwaigen Verbotsverfahren
gegen die NPD befassen oder zumindest Möglichkeiten
prüfen, wie man die Neonazis von der staatlichen
Parteienfinanzierung ausschließen könnte. Es ist zu
befürchten, daß bei den Beratungen wie schon in der
Vergangenheit wieder einmal nichts herauskommen wird. Nun
rächt sich, daß im Bundestag immer w...
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