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17.06.2011 / Ausland / Seite 6

Gefährliches Muster

Obama beharrt auf Recht, Kriege ohne Zustimmung des Kongresses zu führen

Knut Mellenthin
Zehn demokratische und republikanische Abgeordnete wollen durch eine Klage vor dem Bundesgericht den vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Krieg gegen Libyen durchsetzen. Die Parlamentarier werfen Barack Obama vor, daß er versäumt habe, die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung beider Häuser des Kongresses einzuholen. Nach dem War Powers Act von 1973 hätte der Präsident dem Abgeordnetenhaus und dem Senat seine militärischen Maßnahmen gegen das nordafrikanische Land innerhalb einer 60-Tage-Frist vorlegen müssen. Diese lief schon am 20. Mai ab. Eine 90-Tage-Frist, die in Ausnahmefällen möglich ist, endet am kommenden Sonntag. Darauf hat der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John A. Boehner, am Dienstag in einem Brief an Obama hingewiesen.

Schon am heutigen Freitag laufen die 14 Tage aus, die dem Präsidenten vom Abgeordnetenhaus eingeräumt wurden, um umfassend über Verlauf und Kosten dieses Krieges Auskunft zu geben. Außerdem soll...

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