Stellungnahme der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.:

Der Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Bundestag hat in der Fraktion am 7. Juni einen Beschluß durchgesetzt, der inzwischen von vielen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden in der Republik als »Maulkorberlaß« bezeichnet wird. Dieser Beschluß reagiert offenkundig auf den Druck von führenden Unionspolitikern, die –wie Karl-Josef Laumann im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Hans-Peter Uhl im Bundestag – der Linken unterstellen, zum Antisemitismus hinneigende Mitglieder in ihren Reihen zu dulden, und die von der Linken fordern, sich von diesen Mitgliedern zu trennen.

Davon sind auch SALZ-Mitglieder betroffen. Wir betrachten uns nicht als politischen Akteur im engeren Sinne des Wortes; unsere Aufgaben liegen im Bereich der politischen Bildungsarbeit. Wir wenden uns aber entschieden gegen jeden Versuch, unsere – durchweg der internationalen Solidar...