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16.06.2011 / Ausland / Seite 7

Mikati macht’s

Vor dem neuen libanesischen Regierungschef stehen schwere Aufgaben. Bisherige Opposition eingebunden

Karin Leukefeld, Damaskus
Noch hat die neue libanesische Regierung nicht die notwendige Zustimmung der Mehrheit der 128 Parlamentsabgeordneten erhalten, doch schon häufen sich Verdächtigungen und Angriffe, die für Ministerpräsident Nadschib Mikati und sein Kabinett eine schwierige Zeit ankündigen. Ein interner Streit um den Umgang mit dem UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 seiner Begleiter hatte im Januar zum Sturz des damaligen Regierungschefs Saad Hariri geführt.

Während Syrien und Iran die Regierungsbildung erwartungsgemäß begrüßten, mahnte der UN-Sonderbeauftragte Michael Williams gegenüber Mikati an, daß die neue Regierung internationale Verpflichtungen einzuhalten und die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 voranzutreiben habe, die die »Entwaffnung aller Milizen« vorsieht. Damit ist die islamische Hisbollah gemeint, die im neuen Kabinett mit zwei Ministern vertreten ist. Ins gleiche H...

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