Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Organisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg

In der vergangenen Woche meldete sich über Spiegel online eine »Expertengruppe« mit der Klage zu Wort: Weder Politiker noch Behörden griffen mit der deutschen Abschiebepraxis hart genug durch. Wer bläst da zur Hetzjagd auf Migranten?

Das ist die »Arbeitsgruppe Rückführung«, 1993 von der Innenministerkonferenz gegründet. Ihr Ziel ist, die Zahl der Abschiebungen zu steigern und sie effizienter durchzuziehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten des Bundesinnenministeriums, aus Landesbeamten und Bundespolizisten zusammen. Den Vorsitz hat Niedersachsen, federführend ist der dortige Ministerpräsident.

Warum gehen diese Hardliner jetzt in die Offensive?

Durch die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen spitzen sich Widersprüche und Konflikte im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis zu....