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24.05.2011 / Inland / Seite 2

Selbstkritik? Fehlanzeige

Berliner Polizeipräsident rechtfertigt vor Innenausschuß Geheimhaltungstaktik vor Neonaziaufmarsch in Kreuzberg

Claudia Wangerin
Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat die Geheimhaltungstaktik seiner Behörde vor dem Neonaziaufmarsch am 14. Mai in Kreuzberg verteidigt. Er selbst habe veranlaßt, daß dessen Ort nicht vorab bekanntgegeben wurde, sagte Glietsch am Montag vor dem parlamentarischen Innenausschuß. Die Polizei sei verpflichtet, das Versammlungsrecht auch für Rechtsextremisten durchzusetzen. Für ein Verbot der Neonazidemonstration habe die rechtliche Grundlage gefehlt. Vertreter von Parteien kritisierten dagegen die Informationspolitik. Der Aufmarsch der Rechten war von NPD-Kader Sebastian Schmidtke unter dem Motto »Wahrheit macht frei« angemeldet worden. Den Versammlungsort hatten sowohl Neonazis als auch Polizei im Vorfeld geheimhalten wollen, durch einen unbedachten Eintrag im Internet war er dennoch bekanntgeworden. Am 14. Mai hatten sich am U-Bahnhof Mehringdamm rund 100 Rechte und 500 Gegendemonstranten versammelt, die den Aufmarsch blockierten. Schmidtke lö...

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