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16.05.2011 / Inland / Seite 4

Kein Verkauf am Volk vorbei

Hamburg: Privatisierungen ohne vorheriges Referendum soll es künftig in Hamburg nicht mehr geben. Gewerkschaften wollen entsprechendes Gesetz erzwingen

Mirko Knoche, Hamburg
Keine Privatisierung ohne Volksentscheid. Dafür setzen sich die Hamburger Gewerkschaften derzeit mit einem Volksbegehren ein. Sie wollen verhindern, daß ungefragt öffentliche Unternehmen verkauft werden, die Verkehrs-, Versorgungs- oder Entsorgungsdienstleistungen erbringen. Das gilt auch für staatliche Betriebe, die ökonomische, soziale oder kulturelle Infrastruktur bereitstellen. Die Initiatoren aus dem Hamburger ver.di-Vorstand wollen außerdem Unternehmensbeteiligungen der Stadt von »nicht unwesentlichem Einfluß« unter den Schutz der Landesverfassung stellen. Jede Veräußerung müßte demnach innerhalb von vier Monaten durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

Ver.di hat dabei die Rückendeckung seiner Bundesverwaltung und der Hamburger DGB-Gewerkschaften. Seit dem 3. Mai sammeln die Aktivisten auf den Straßen der Hansestadt Unterschriften. 60000 müssen es am Ende sein, das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Bis zum 23. Mai haben...

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