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05.05.2011 / Inland / Seite 2

»Gezielte Tötung ist niemals gerechtfertigt«

Richter kritisieren Schadenfreude von Merkel und Co. angesichts der Ermordung bin Ladens. Gespräch mit Martin Wenning-Morgenthaler

Interview Gitta Düperthal
Martin Wenning-Morgenthaler ist Richter am Landesarbeitsgericht in Berlin/Brandenburg und Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richter­vereinigung

Die Neue Richtervereinigung kritisiert, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker öffentlich darüber freuen, daß US-Soldaten Osama bin Laden ermordet haben. Warum?

Die gezielte Tötung eines Menschen ist – abgesehen von Notwehr – niemals gerechtfertigt, gerade in diesem Fall hätten die Grundprinzipien des Rechtsstaats gewinnen müssen. Ein demokratischer Staat sollte mit seinen Gegnern rechtsstaatlich umgehen und nicht im gleichen Maß zurückschlagen, wie er es den Terroristen vorwirft. Der Staat muß diese Angelegenheit mit den in der Verfassung festgelegten Regeln handhaben. Auf jeden Fall hätte bin Laden festgenommen werden, und er hätte ein Gerichtsverfahren bekommen müssen. Nach unseren Rechtsprinzipien kann nur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Strafe verhängt werden. D...

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