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27.04.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kanada im Trend

Reichtum in der Hand weniger: Regierungschef Harper setzt vor Wahlen auf weitere Steuersenkungen, Aufrüstung und Sozialabbau

Raoul Rigault
Zum vierten Mal binnen knapp sieben Jahren werden die Wähler in Kanada am Montag Zur Abstimmung gerufen, um über die Zusammensetzung des Bundesparlaments und der Regierung zu entscheiden. Ende März waren der seit fünf Jahren amtierende Ministerpräsident Stephen Harper und seine konservative Minderheitsregierung mit dem Versuch gescheitert, den Haushalt rigoros zu beschneiden.

Opposition zögert

Allen drei Oppositionsparteien – Liberalen, Sozialdemokraten (NDP) und Regionalisten aus Quebec – waren diesmal die Einschnitte zu weit gegangen. Sie wollten die Pläne Harpers, in den kommenden fünf Jahren die Unternehmensteuern um weitere 60 Milliarden Kanadische Dollar (CAD; ca. 43 Milliarden Euro) abzusenken, nicht mittragen. Auch die Pläne für die Ausrüstung der Armee mit neuen F-35-Jagdbombern aus den USA (Kosten 30 Milliarden CAD) und der Bau zusätzlicher Gefängnisse (zehn Milliarden CAD) kamen bei der Opposition nicht gut an. Der liberale Gegenkan...

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