Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 1. / 2. April 2023, Nr. 78
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
18.04.2011 / Inland / Seite 5

Senat ignoriert Wasser-Volksentscheid

Berlin: Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen mit privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe

Benedict Ugarte Chacón
Nachdem am 13. Februar über 666000 Berliner bei einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von 1999 gestimmt hatten, versprachen SPD und Linke umgehend Besserung. Das Votum wolle man ernst nehmen, Transparenz wurde ein beliebtes Schlagwort, und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe wurde zum greifbaren Ziel erklärt. Dafür nahm der Senat bereits Verhandlungen mit RWE, neben Veolia einer der privaten Anteilseigner, auf. Was der Senat genau verhandelt, blieb der Öffentlichkeit bislang verborgen. Nur die Summe von 800 Millionen Euro wurde genannt, mit der RWE laut Aussagen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bereit sein soll, sich herauskaufen zu lassen.

Der Berliner Wassertisch, der den Volksentscheid initiiert hatte, kritisierte die Geheimverhandlungen scharf. Dadurch, daß der Senat hinter verschlossenen Türen mit RWE verhandle, mache er sich »zum Erfüllungsgehilfen von Privatinteressen«. Ei...

Artikel-Länge: 3948 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €