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02.04.2011 / Ausland / Seite 6

Begehrte Akten

Spaniens Postfranquisten bezichtigen Polizisten der Zusammenarbeit mit ETA

Ingo Niebel
Akten her! So läßt sich die jüngste Kampagne von Spaniens postfranquistischer Volkspartei (PP) auf den Punkt bringen, mit der sie die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) in die Enge treiben will. Im Mittelpunkt stehen dabei Verhandlungen, die Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei mit Angehörigen der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) 2006 und 2007 geführt haben. Die PP von Mariano Rajoy erhebt den Vorwurf, daß die Regierung Zapatero erstens bereit war, der ETA politische Zugeständnisse zu machen und zweitens den Dialog bis heute fortführt. Die Madrider Exekutive hat beides immer geleugnet und auf ihre Repressionspolitik verwiesen.

»Wir haben keine Akten«, lautete die Antwort aus dem Regierungspalast La Moncloa an die Opposition, nachdem in einem Gerichtsverfahren Papiere aufgetaucht sind, die laut Polizeiangaben den Verlauf des Verhandlungsprozesses aus Sicht der ETA beschreiben. Die D...

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