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11.04.2000 / Inland / Seite 0

Libanesen getürkt

In Bremen hetzt der Innensenator gegen staatenlose Flüchtlinge

Udo Casper

Wer studieren will, wie eine ausländerfeindliche Kampagne ins Werk gesetzt wird, hat dieser Tage dazu gute Gelegenheit. Zielgruppe diesmal: Staatenlose libanesische Kurden, die bis Anfang der neunziger Jahre in die Bundesrepublik eingereist sind und seitdem nicht abgeschoben werden können, da der Libanon nicht bereit ist, diese Gruppe aufzunehmen.

Mittlerweile leben die betroffenen Familien zum Teil schon in der dritten Generation in Deutschland und hätten als »Altfälle« Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Plötzlich aber stehen sie als Asyl- und Sozialhilfebetrüger am Pranger. Die ersten Familien sollen in diesen Tagen in die Türkei ausgewiesen werden.

Vor anderthalb Monaten war der Bremer Innensenator Bernd Schulte (CDU) mit der Meldung an die Öffentlichkeit gegangen, in der Hansestadt sei ein beispielloser Fall von »Asylbetrug« aufgedeckt worden: Etwa 500 Türken hätten sich über Jahre hinweg fälschlich als Libanesen ausgegeben und das Land Bremen um mehrer...

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