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26.03.2011 / Inland / Seite 4

Der Rechtsstaat spitzelt

Bundesregierung kündigt verstärkte Unterwanderung linker Organisationen und sozialer Bewegungen durch »menschliche Quellen« an

Ulla Jelpke
Der deutsche Verfassungsschutz will linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln durchsetzen als bisher. Das kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion an. Weil es angeblich einen erheblichen Anstieg »linksextremer« Gewalttaten gibt, betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Projekt mit dem Titel »Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen«, das vorsieht, mehr sogenannte »Vertrauensleute« in linke Organisationen einzuschleusen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das »eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung«. Allerdings ist diese Praxis ins Gerede gekommen, nachdem Ende vorigen Jahres der britische Polizeispitzel Mark Kennedy aufgeflogen war, der sieben Jahre lang Antiglobalisierungsbewegungen in ganz Europa unterwandert hatte. Unter anderem war der als »Mark Stone« firmierende Agent auch beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ein...

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