26.03.2011 / Inland / Seite 4

Der Rechtsstaat spitzelt

Bundesregierung kündigt verstärkte Unterwanderung linker Organisationen und sozialer Bewegungen durch »menschliche Quellen« an

Ulla Jelpke

Der deutsche Verfassungsschutz will linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln durchsetzen als bisher. Das kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion an. Weil es angeblich einen erheblichen Anstieg »linksextremer« Gewalttaten gibt, betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Projekt mit dem Titel »Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen«, das vorsieht, mehr sogenannte »Vertrauensle...

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