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12.03.2011 / Inland / Seite 5

Verfolgerstaat als Partner

Türkei als Vorposten der EU-Flüchtlingsabwehr. BRD für schnellere Abschiebungen

Ulla Jelpke
Die Türkei wird als neuer Vorposten der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr ausgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Abschluß eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU am 27. Januar dieses Jahres.

Nach Angaben der Bundesregierung richtet die Türkei mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten derzeit sieben neue Aufnahme- und Abschiebezentren ein. Daß diese Flüchtlingslager sowohl der Aufnahme als auch der Vorbereitung von Abschiebungen der Betroffenen dienen sollen, ist bezeichnend. Die Türkei ist auch in weitere EU-Projekte zur »Migrationskontrolle« eingebunden. So schulen deutsche Polizisten im Rahmen von EU-Programmen die türkische Nationalpolizei im »Integrierten Grenzmanagement«.

»In der Türkei gibt es bislang kein dem europäischen Vorbild ...



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